Als Parlamentarische Staatssekretärin habe ich heute an der ersten regulären Sitzung des Bauausschusses teilgenommen. Die Legislatur nimmt Fahrt auf und im Bereich Bauen und Wohnen starten wir mit voller Energie durch!
Was steht an?
In den ersten 100 Tagen stehen zwei zentrale Vorhaben im Fokus:
Die Verlängerung der Mietpreisbremse wird bereits in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten. Außerdem soll die BauGB-Novelle mit dem Bauturbo zügig auf den Weg gebracht werden.
Was ist der Bauturbo?
Wir schaffen mit der Novelle eine neue Regel, die es Städten und Gemeinden ermöglicht, schneller zu bauen – dafür ist befristet ein Abweichen von sonst geltenden Regeln erlaubt. Wichtig: Die Kommunen behalten dabei die Kontrolle und müssen zustimmen.
Ich freue mich auf den weiteren Austausch im Parlament – und darauf, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Fortschritt auf den Weg zu bringen!
