Mit der zügigen Umsetzung dieses Wahlversprechens senden wir ein klares Signal an alle Mieter:innen.
Gerade in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sorgt die Mietpreisbremse dafür, dass die Mieten nicht völlig aus dem Ruder laufen. Sie schützt Mieter:innen vor überhöhten Forderungen bei Wiedervermietungen und gibt Städten mehr Zeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Natürlich wissen wir: Die Mietpreisbremse allein löst nicht alle Probleme. Aber sie ist ein wirksames Instrument, das den Druck auf dem Wohnungsmarkt mindert und Menschen mit niedrigeren Einkommen vor Verdrängung schützt.
Als weitere Maßnahmen werden wir uns den Indexmieten, dem möblierten Wohnraum und der Kurzzeitvermietung widmen. Hier braucht es neue Regeln. Zudem soll der Schutz vor Wohnungsverlust ausgeweitet werden.
Diese und weitere Themen wird sich auch die im Koalitionsvertrag beschlossene Expertengruppe annehmen, die sich aus Mieter- und Vermieterorganisationen zusammensetzen wird.
