Im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen haben wir heute mehrere zentrale Themen der Wohnungs- und Baupolitik beraten.
Ein Schwerpunkt war der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Der Bericht zeigt, unter welchen schwierigen Bedingungen in der letzten Wahlperiode gebaut wurde: Pandemie, Materialengpässe und stark gestiegene Energiepreise haben die Branche belastet. Gleichzeitig gibt es erste positive Signale bei den Baugenehmigungen. 2025 wurden bundesweit rund 238.500 Wohnungen genehmigt – ein Plus von 10,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders stark ist der Zuwachs bei Mehrfamilienhäusern. Also eine echte Trendwende!
Auch europäische Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau standen auf der Tagesordnung. Mit einem überarbeiteten Beschluss der EU können künftig leichter staatliche Förderungen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum gewährt werden, ohne dass sie zuvor einzeln bei der EU-Kommission angemeldet werden müssen.
Ein weiteres Thema war das Gebäudemodernisierungsgesetz. Auch wenn die Vorgaben des alten Gebäudeenergiegesetzes teils gelockert werden, ändert sich nichts an unseren Klimazielen: Bis 2030 soll 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und auch neue Heizungen sollen in Zukunft weiter CO2-frei betrieben werden. Deshalb setzen wir stärker auf Förderung und wirtschaftliche Anreize, damit der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen planbar und bezahlbar bleibt.
Auf dem Foto bin ich mit Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Bauausschuss.
