Die Koalition ist handlungsfähig! Unsere Parteispitzen haben sich auf ein umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung mit 34 konkreten Maßnahmen verständigt. Wir verbinden wirtschaftliche Stärke mit sozialer Sicherheit: Wir wollen Wachstum ermöglichen, gute Arbeitsplätze sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Familien und Einkommen entlasten:
Ab 2027 entlasten wir gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Grund- und Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro kann in voller Wirkung um mehr als 600 Euro im Jahr entlastet werden. Starke Schultern leisten dabei einen größeren Beitrag.
Bezahlbaren Wohnraum schaffen:
Der Bund gründet eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen. Sie soll besonders dort zusätzliche Wohnungen schaffen, wo bezahlbarer Wohnraum fehlt, und den sozialen Wohnungsbau sowie das serielle Bauen unterstützen. Gleichzeitig verbessern wir die Finanzierungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau. Vizekanzler Lars Klingbeil hat es auf den Punkt gebracht: „Wir wollen bauen, nicht enteignen.“
Beschäftigung sichern:
Die Bundesagentur für Arbeit soll Beschäftigte in Zeiten des Wandels noch besser unterstützen. Mit Weiterbildung, Berufsberatung, Arbeitsmarktdrehscheiben und Job-to-Job-Qualifizierungen wollen wir Arbeitslosigkeit möglichst verhindern und Menschen direkt in neue Beschäftigung begleiten.
Jungen Menschen eine zweite Chance geben:
Weniger Jugendliche sollen ohne Schul- oder Ausbildungsabschluss bleiben. Mit dem neuen Programm „Zweite Chance“ stärken wir Bildung, Teilhabe und berufliche Perspektiven.
Rente verlässlich gestalten:
Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission werden in ein Gesetzespaket überführt, das noch bis Ende 2026 im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Damit schaffen wir Verlässlichkeit für heutige und künftige Generationen.
Wirtschaft und Zukunftstechnologien stärken:
Wir fördern Innovationen „Made in Germany“, von Automobil, Chemie und Maschinenbau über Clean Tech, Halbleiter und Batterien bis hin zu Künstlicher Intelligenz.
Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen:
Weniger unnötige Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen und einfachere digitale Verfahren entlasten Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen.
Der Beschluss ist der politische Startschuss. Jetzt müssen daraus konkrete Gesetzesentwürfe werden. Diese berät der Bundestag, kann sie verändern und entscheidet am Ende darüber. Ich halte euch natürlich weiterhin auf dem Laufenden.
Den vollständigen Beschluss findet ihr hier
