Der Solidarpakt von Olaf Scholz ist ein sehr guter Aufschlag für alle Städte und Gemeinden in Deutschland. Davon profitieren auch wir in Dortmund. Jetzt muss die Union im Bund und in den Ländern zügig den Weg frei machen. Diese wichtige Unterstützung muss noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Wir wollen den Kommunen schnell und wirksam helfen. Die Altschuldenübernahme wäre ein großer Befreiungsschlag, erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann zu den konkreten Plänen für einen kommunalen Rettungsschirm.
Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Vorschläge für einen rund 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt. Mit der Übernahme der kommunalen Altschulden in einer Größenordnung von 45 Milliarden Euro und einer Nothilfe zum Ausgleich der Gewerbesteuerverluste der Corona-Krise in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro soll dieser Solidarpakt Teil eines Konjunkturprogrammes sein. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Dabei übernimmt jedes Land nur die Altschulden seiner eigenen Kommunen.
Die Corona-Krise trifft alle Städte und Gemeinden in dramatischer Weise. Jetzt sind die Län-der nicht nur verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht, den Kommunen und den kommu-nalen Unternehmen zu helfen. Die Investitionen der Kommunen müssen schnell angekurbelt werden, denn 60 Prozent der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen geleis-tet. Armin Laschet muss endlich dem Widerstand bei CDU und CSU entgegentreten. fordert die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders.