Unmittelbar vor der ersten Sitzungswoche dieses Jahres
hat sich die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin
getroffen. Traditionell wird auf dieser Veranstaltung der Fahrplan für das neue
Jahr abgesteckt.
Eines der parlamentarischen Kernprojekte wird die
Grundrente werden: Die Ende letzten Jahres beschlossenen Eckpunkte müssen in
Gesetzesform gegossen werden, um das Herzensanliegen der SPD abschließend
umzusetzen. Aber auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetze stehen
auf der Agenda des Jahres 2020, z. B. die Verankerung von Kinderrechten im
Grundgesetz oder die Eindämmung sachgrundloser Befristung.
Wichtiges Thema der Klausur war zudem die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020. Deutschland hat in
diesem Rahmen die Chance, europapolitische Akzente zu setzen.
Gast der Fraktion war Reiner Hoffmann. Der Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigte sich sehr zufrieden mit den
bisherigen Ergebnissen der Großen Koalition: Aus Sicht der deutschen
Gewerkschaften, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, hat die Koalition
einiges geleistet, was die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in
diesem Lande verbessern wird. Als Beispiele nannte der DGB-Chef die
Stabilisierung der Renten und die Wiedereinführung der paritätischen
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer.