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04. Februar 2021
Wahlkreis

Sozia­le Poli­tik für Dich im Koali­ti­ons­aus­schuss

Sozia­le Poli­tik für Dich im Koali­ti­ons­aus­schuss
04. Februar 2021
Wahlkreis

 Fami­li­en wer­den wie schon im ver­gan­ge­nen Jahr einen Kin­der­bo­nus
erhal­ten. Die­ser beträgt 150 Euro pro Kind und wird wie das Kin­der­geld
direkt aus­ge­zahlt. Damit alle Fami­li­en pro­fi­tie­ren, wird er nicht auf
die Grund­si­che­rung ange­rech­net. Für Eltern mit sehr hohen Ein­kom­men wird
der Kin­der­bo­nus auf den steu­er­li­chen Frei­be­trag ange­rech­net. So kommt
er ziel­ge­nau den­je­ni­gen Fami­li­en mit nor­ma­len und gerin­gen Ein­kom­men
zugu­te.

Für erwach­se­ne Grund­si­che­rungs­emp­fän­ge­rin­nen und ‑emp­fän­ger wird es einen ein­ma­li­gen Coro­na-Zuschuss
von 150 Euro geben. Damit sol­len ihre finan­zi­el­len Mehr­be­las­tun­gen in
der Pan­de­mie aus­ge­gli­chen wer­den, zum Bei­spiel für Hygie­ne­ar­ti­kel oder
wegen des Weg­falls von Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten wie den Tafeln oder dem
kos­ten­lo­sen Mit­tag­essen in Schu­le und Kita.

Der in der Kri­se bewähr­te erleich­ter­te Zugang in die Grund­si­che­rung —
ohne Ver­mö­gens­prü­fung, ohne Prü­fung der Woh­nung — wird bis Ende 2021
ver­län­gert. Das kommt auch Solo-Selbst­stän­di­gen und Beschäf­tig­ten in
Kurz­ar­beit zugu­te, die ihr Kurz­ar­bei­ter­geld auf­sto­cken.

Vie­le Unter­neh­men
sind in einer schwie­ri­gen Lage. Wir haben daher die von uns geschaf­fe­ne
Mög­lich­keit noch­mals ver­bes­sert, Ver­lus­te, die sie wäh­rend der Pan­de­mie
machen, mit Gewin­nen aus dem Jahr davor zu ver­rech­nen. Das hilft den
betrof­fe­nen Unter­neh­men und sichert Beschäf­ti­gung.

Kunst und Kul­tur
und ihre Ver­an­stal­tun­gen eben­so wie die Gas­tro­no­mie sind beson­ders
belas­tet. Wir seh­nen uns alle danach, dass sie unser Leben bald wie­der
berei­chern kön­nen und wol­len sie in ihrer Viel­falt erhal­ten und bei der Wei­ter­ent­wick­lung unter­stüt­zen. Die sehr gut nach­ge­frag­te Neu­start­hil­fe Kul­tur
wird mit einer Mil­li­ar­de Euro zusätz­lich aus­ge­stat­tet. Damit wer­den
Thea­ter, Kon­zert­häu­ser, Kinos und Kul­tur­schaf­fen­de direkt unter­stützt,
um Hygie­ne­kon­zep­te umset­zen, aber auch inno­va­ti­ve Ideen für neue
Ver­an­stal­tungs­for­ma­te ent­wi­ckeln und finan­zie­ren zu kön­nen.

Auch die Gas­tro­no­mie­be­trie­be, die jetzt zum zwei­ten Mal eine lan­ge Schließ­zeit über­ste­hen müs­sen, wol­len wir stär­ken. Wir hat­ten daher die Mehr­wert­steu­er auf Spei­sen bis zum Som­mer redu­ziert
— sie beträgt statt 19 Pro­zent 7 Pro­zent. Die Maß­nah­me haben wir nun
bis Ende 2022 ver­län­gert. So kön­nen die Restau­rants Ver­lus­te, die bis­her
ent­stan­den sind, län­ger aus­glei­chen.

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