Die am Dienstag vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels
sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen
ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität. Das schließt
kurzfristige Maßnahmen wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von
Busflotten, mehr E‑Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein, kommentiert
die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann den 2. Kommunalen
Dieselgipfel.
In Dortmund wurde 2016 ein Jahresmittelwert von 51
Mikrogramm/m³ gemessen. Dies liegt zwar weit unter dem Spitzenreiter Stuttgart
mit 82 Mikrogramm/m³, nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung
jedoch bei 40 Mikrogramm/m³. Mittlerweile ist klar, dass die von den
Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen, um die
Stickoxidbelastung merklich zu senken. Deshalb hegen die Kommunen zurecht
Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden
können. Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und
verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde. Das heute vereinbarte
Sofortprogramm, das mit einer Milliarde Euro unterlegt werden soll, muss jetzt
konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden. Dazu muss die
Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250
Millionen Euro beitragen bislang ist noch kein einziger Euro geflossen,
kritisiert Poschmann.
Darüber hinaus müsse geklärt werden, wie hoch die
Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob die Länder bereit
sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Hier ist NRW-Ministerpräsident
Laschet gefragt, vor allem die finanzschwachen Kommunen nicht im Stich zu
lassen. Poschmann: Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des
Sozialtickets verheißt nichts Gutes. Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, der
für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss.