Die ohnehin prekäre
finanzielle Lage vieler Kommunen wird in der Corona-Krise noch bedrohlicher,
erklärt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und fordert
umfangreiche Hilfen, um die Kommunen bei den Corona-bedingten Kosten zu
entlasten. Zudem ist jetzt der richtige Zeitpunkt, auch das Thema
Altschuldenfonds nochmals auf die Agenda zu setzen. Wenn nicht jetzt, wann
dann?, fragt die Abgeordnete. Die Kommunen müssen langfristig handlungsfähig
sein und die Zukunft der Städte und Gemeinden aktiv gestalten können.
Gemeinsam mit ihrem
Wuppertaler SPD-Bundestagskollegen Helge Lindh habe sie eine Initiative
gestartet, um der Debatte hinsichtlich der finanziellen Schieflage der Kommunen
neuen Schwung zu verleihen und in der akuten Krise schnell Hilfe zu
ermöglichen. Alleine Dortmund drückt eine Altlast in Form von Kassenkrediten
in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen und
steigende Sozialkosten in der Corona-Krise verschärft sich die Situation
weiter, sagt Poschmann. Die Stadt Dortmund erwarte Fehleinnahmen in
dreistelliger Millionenhöhe.
Finanzminister Olaf Scholz sei
bereit, im Rahmen eines Altschuldenfonds den Kommunen Schulden in Höhe von 20
Milliarden Euro abzunehmen. Nun ist es Aufgabe der Länder, ebenfalls
Verantwortung zu zeigen und sich an dem Plan zu beteiligen, erklärt die
Dortmunderin mit Blick auf die zögerliche Haltung vieler Landesregierungen.
Unabhängig von den Altschulden brauchen die Kommunen Entlastung in der Krise.
Sie dürfen nicht auf den Kosten, die ihnen durch Corona entstanden sind, sitzen
bleiben!