Als “zutiefst besorgniserregend” empfindet Dortmunds Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (SPD) die Entwicklung in der Türkei. “Die feigen Anschläge auf Polizisten und Sicherheitskräfte sind ebenso zu verurteilen wie das immer härtere Vorgehen der Regierung gegen die frei gewählte Opposition”, kommentiert Poschmann.
Im Rahmen des Programms “Parlamentarierer schützen Parlamentarierer” hat die Dortmunderin jetzt eine Patenschaft für Figen Yüksekdag übernommen. Die Co-Vorsitzende und Parlamentsabgeordnete der HDP ist seit Anfang November inhaftiert. Möglich wurde dies durch die Aufhebung der Immunität im Frühjahr dieses Jahres. Damit entscheiden Staatsanwälte darüber, welcher Abgeordnete sein Mandat ausüben kann und welcher nicht. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der prokurdischen HDP, die sich der Verdächtigung aus-gesetzt sieht, den Terror der PKK zu unterstützen. Mit ihrer Patenschaft setzt sich Poschmann für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Achtung demokratischer Prinzipien ein. Auch sei das Engagement der Bundestagsabgeordneten ein klares Zeichen an die türkische Regierung, dass ihr Vorgehen gegen die Opposition nicht toleriert werde.
Poschmann appelliert zugleich an türkischstämmige Dortmunder: Das Zusammenleben in unserer Stadt funktioniert nur, wenn wir uns offen über unsere Standpunkte austauschen können. Dazu gehört, dass wir Meinungsfreiheit und demokratische Grundrecht akzeptieren. Die Spannungen in der Türkei dürften das friedliche Miteinander in Dortmund nicht gefährden.