Der Kampf für sichere und stabile Renten ist ein
ursozialdemokratisches Thema. Es ist daher ein großer Erfolg, dass das Kabinett
gestern das Rentenpaket beschlossen hat, das wir in harten Verhandlungen mit
der Union in den Koalitionsvertrag bekommen hatten. Der
Kern des Rentenpakets besteht aus den folgenden Punkten:
- Gesetzlich wird garantiert, dass das Rentenniveau bis
2025 bei mindestens 48 % liegt. - Gesetzlich wird garantiert, dass der Beitragssatz
nicht über 20 % steigt.
Diese beiden Punkte bezeichnen wir als doppelte
Haltelinie. Einerseits können sich Rentner auf ihre gesetzliche Rente
verlassen, andererseits wird auch die Belastung der Beitragszahler im Sinne der
Generationengerechtigkeit begrenzt. Das nun durchgesetzte Gesetz schafft diese
Sicherheit bis zum Jahr 2025. Klar ist für uns aber: Es bedarf einer Sicherung
bis 2040 daran werden wir arbeiten. Zudem
sind die folgenden Errungenschaften Teil des Rentenpakets:
- Bessere Anerkennung für Kindererziehung: Allen Müttern
oder Vätern wird für vor 1992 geborene Kindern bei der Rente ein weiteres
halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Mit dieser Erhöhung der Mütterrente
konnten wir uns gegen die CSU durchsetzen, die nur Eltern mit drei oder mehr
Kindern helfen wollte. 10 Millionen Menschen werden nun mehr Rente bekommen! - Bessere Leistungen bei Erwerbsminderung: Die
sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Erwerbsminderungsrenten so berechnet
werden, als ob die Betroffenen noch nach Eintritt der Erwerbsminderung wie
bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten auf 65
Jahre und 8 Monate im Jahr 2019 verlängert. Anschließend wird die
Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Von
dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmer jährlich.
Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 dann 7 Jahre mehr angerechnet! - Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen:
Bisher können Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt zwischen 450 Euro und 850
Euro geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Diese Spanne werden wir auf
1.300 Euro anheben. Und anders als bisher führen die reduzierten
Rentenversicherungsbeiträge künftig nicht mehr zu geringeren Rentenleistungen.
Davon profitieren bis zu 3,5 Millionen Beschäftigte!