Die neue Bundesregierung hat sich auf dem etwas nördlich von Berlin gelegenen Schloss Meseberg zu einer Kabinettsklausur getroffen. Das Treffen diente dazu, sich besser kennenzulernen und die wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate abzustecken. Zu Gast bei dem zweitägigen Treffen waren unter anderem auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die ihre Erwartungen an die Regierungskoalition formulierten.
Eine der dringlichsten Aufgaben der neuen Regierung ist die Verabschiedung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr 2018, der bis Anfang Mai vorliegen soll. Ebenfalls sehr zügig soll ein Gesetz beschlossen werden, das den Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz regelt. Bei diesem Thema gibt es jedoch noch erhebliche Unstimmigkeiten zwischen CDU/CSU und SPD. Während die CSU versucht, die Regelung in ihrem Sinne noch anzupassen, besteht die SPD darauf, das Gesetz gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Insgesamt sollen demnach 12.000 Menschen im Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Falls das Kontingent in einem Monat nicht ausgeschöpft wird, muss es möglich sein, es auf die kommenden Monate zu übertragen.
Für die SPD sind die zentralen Punkte der nächsten Monate ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut, das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit und die paritätische Finanzierung der Krankenkassen. Ich beschäftige mich im Wirtschafstauschuss gerade zudem mit der Novellierung der Versicherungsvermittlerverordnung, die die Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler neu regelt. Im Kern geht es darum, dass Kunden nur von Vermittlern beraten werden sollen, die durch regelmäßige Weiterbildung auf dem neuesten Stand sind.
(Foto: Wikipedia / Carl August)