Fort­ent­wick­lung des Soli­dar­pak­tes zuguns­ten struk­tur­schwa­cher Gebie­te wie dem Ruhr­ge­biet

In mei­ner
Rede zum Bericht der Bun­des­re­gie­rung zur Deut­schen Ein­heit habe ich betont,
dass 25 Jah­re nach dem Mau­er­fall kei­ne neue Mau­er in den Köp­fen der Men­schen
ent­ste­hen darf. Die neue Trenn­li­nie sehe
ich dabei nicht mehr zwi­schen Ost und West, son­dern zwi­schen struk­tur­schwa­chen
und struk­tur­star­ken Regio­nen. Dort­mund hat zum Bei­spiel in den, in vier
Jah­ren aus­lau­fen­den, Soli­dar­pakt dann rund 740 Mil­lio­nen Euro ein­ge­zahlt. Davon
ist die Hälf­te über Kre­di­te finan­ziert.

Aber nicht mehr alle Städ­te und
Regio­nen im Osten brau­chen Unter­stüt­zung. Jena, Leip­zig oder Dres­den sind
bei­spiels­wei­se Boom-Städ­te wie Ham­burg oder Mün­chen, mit Arbeits­lo­sen­quo­ten um
7%, die dem west­li­chen Durch­schnitt ent­spre­chen. Ande­rer­seits lie­gen die Quo­ten
in eini­gen Ruhr­ge­biets­städ­ten bei über 12%. Des­halb muss der Soli­dar­pakt neu
gedacht und für alle struk­tur­schwa­chen Regio­nen För­der­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt
wer­den – unab­hän­gig ob Ost oder West.