Beharrlichkeit der SPD zahlt sich aus. Marco Bülow und Sabine Poschmann begrüßen Entlastungen der Kommunen.
Dortmund profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Die Ausgestaltung dieser Hilfen wurde nunmehr konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt.
Demnach sollen die Entlastungen für Dortmund ab dem 01. Januar 2015 jährlich rund 11 Millionen Euro betragen. Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (7,1 Millionen Euro) sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer (3,831 Millionen Euro) finanziert werden.
Dazu erklärt Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Dortmund I: Ich freue mich über die finanzielle Soforthilfe des Bundes für unsere Stadt. Ich habe mich schon lange für der Entlastung der Kommunen stark gemacht. Gemeinsam haben wir nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund entsprechende Mittel zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bereitstellen muss. Diese Beharrlichkeit wird sich nunmehr zu Gunsten von Dortmund auszahlen.
Sabine Poschmann, SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis Dortmund II, ergänzt, dass weitere Anstrengungen notwendig sind, um die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu bewahren. Insbesondere setzt sie sich für eine zügige Verabschiedung des geplanten Bundesteilhabegesetzes ein. Sabine Poschmann: Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen jährlich um weitere fünf Milliarden Euro entlastet. Gegenwärtig wird die mit dem Gesetz verbundene Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen ausschließlich kommunal finanziert. Ich werde mich dafür engagieren, dass das Gesetz 2016 beschlossen wird, damit die vollständige Entlastung ab 2017 greift und somit zur nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Finanzsituation beiträgt. Dies kommt abermals Dortmund zugute.