Die Beharrlichkeit von Hubertus Heil hat sich ausgezahlt: Das Lieferkettengesetz kommt. Damit wird Deutschland das wirkungsvollste Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Europäischen Union bekommen. Die gesamte Lieferkette der Unternehmen wird dadurch in den Blick genommen, denn die Rechte der Arbeitenden enden nicht am Werkstor!
Zum ersten Mal schaffen wir jetzt ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten. Kinderarbeit und Sklavenarbeit, Umweltzerstörung und vieles mehr werden dadurch wirkungsvoll bekämpft. Das Gesetz gilt ab 2022 und sieht folgendes vor: In Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigen werden ab 2023 dazu verpflichtet, Menschenrechte in allen Schritten der Wertschöpfung zu wahren. Fällt ein Missstand auf, muss das Unternehmen eingreifen. Das gilt auch für Umweltbelange, wenn sie zu Menschenrechtsverletzungen führen. Unternehmen mit 1000 Beschäftigen werden ab 2024 darauf verpflichtet.
Da eine Evaluation vorgesehen ist, gibt es später die Möglichkeit, noch nachzuschärfen. Weitere Informationen findet ihr hier: spd.de