Die Not­brem­se kommt

Die Inzi­denz­wer­te stei­gen und die Inten­siv­sta­tio­nen errei­chen
vie­ler­orts eine kri­ti­sche Aus­las­tung. Trotz gemein­sa­men Beschlüs­sen
han­deln die Län­der unter­schied­lich. Dies ver­an­lasst nun den Bund,
ein­zu­grei­fen und ein­heit­li­che Maß­nah­men für Kom­mu­nen mit Inzi­den­zen über
100 vor­zu­ge­ben. Wir tra­gen Ver­ant­wor­tung für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung.

Erfahrun­gen
mit Aus­gangs­be­schrän­kun­gen haben gezeigt, dass auf die­se Wei­se die
Inzi­den­zen um etwa 15 % gesenkt wer­den kön­nen. Spa­zier­gän­ge blei­ben aber bis 24 Uhr erlaubt. Daher kann ich auch die­se
Maß­nah­me mit­tra­gen.

Stu­di­en
zei­gen klar, dass neben Büros und dem Zusam­men­kom­men grö­ße­rer Grup­pen im
pri­va­ten Raum auch Schu­len ein Trei­ber des Infek­ti­ons­ge­sche­hens sind.
Mei­ner Mei­nung dürf­te es bei Inzi­den­zen über 100 daher kei­nen
Prä­senz­un­ter­richt in gro­ßen Grup­pen über einen län­ge­ren Zeit­raum geben.
Hier gehen die Mei­nun­gen jedoch aus­ein­an­der, da natür­lich auch über die
Fra­ge von ver­pass­ten Lern­in­hal­ten nach­ge­dacht wer­den muss. Um die­se auf­zu­ho­len, hat die SPD
erreicht, dass wir ein Paket in Höhe von 2 Mrd. € für Schü­le­rin­nen und
Schü­ler auf­le­gen.

Zwei
wei­te­re Punk­te fin­de ich sehr wich­tig: Wir wei­ten die
Kin­der­kran­ken­geld­ta­ge aus und ver­pflich­ten Unter­neh­men, Tests
anzu­bie­ten. Zudem müs­sen wir bei allen Ein­schrän­kun­gen in die Zukunft
bli­cken: Bei mäßi­gen Inzi­den­zen brau­chen wir wis­sen­schaft­lich beglei­te­te
Modell­pro­jek­te, um dar­aus eine Per­spek­ti­ve für geschlos­se­ne Bran­chen zu
ent­wi­ckeln.

Hier eine Über­sicht, was bun­des­weit gilt:

?? Aus­gangs­be­schrän­kung von 22–5 Uhr (Spa­zier­gän­ge sind allei­ne von 22–24 Uhr erlaubt) bei 7‑Ta­ge-Inzi­denz über 100