Gleich an zwei Podiumsdiskussionen zum Thema
Bürokratieabbau nahm ich in dieser Woche teil. Während ich gestern beim
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) diskutierte, war ich heute zu Gast
beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Gerade kleine und mittlere Betriebe klagen über eine
zunehmende bürokratische Belastung im Alltag. Bereits in der letzten
Legislaturperiode sorgten wir daher mit zwei Bürokratieentlastungsgesetzen, der
Verbesserung der Sofortabschreibungsmöglichkeiten von geringwertigen
Wirtschaftsgütern sowie der Vergaberechtsreform für deutliche Entlastungen.
Zudem wirkt die 2015 eingeführte “one in, one out”-Regelung: Mit
jedem Gesetz muss mindestens so viel Bürokratie ab- wie aufgebaut werden.Mit dem Erreichten geben wir uns aber nicht
zufrieden. Großes Projekt in dieser Legislaturperiode ist das
Bürokratieentlastunggesetz III. Hier ist es an der Zeit, dass vom
Bundeswirtschaftsministerium konkrete Vorschläge vorgelegt werden, damit wir in
die Diskussion gehen können. Der interne Auswertungsprozess nimmt mittlerweile
fast ein Jahr in Anspruch.
Bei der Diskussion um den Bürokratieabbau zeigen
sich teils deutliche Unterschiede zwischen den Parteien. Während gerade die FDP
und teilweise die CDU/CSU wahllos und zu Lasten von Arbeitnehmer- und
Verbraucherschutzrechten Regelungen streichen möchten, stehen wir als SPD für
Lösungen mit Augenmaß. Beispielsweise wird es mit uns keine Abschaffung der
Dokumentationspflichten beim Mindestlohn geben — denn dann könnte die
Einhaltung des Mindestlohns nicht mehr kontrolliert werden.