Zum politischen Austausch war ich heute beim Dortmunder Kreisverband des Deutschen Beamtenbundes. Hier ging es vor allem darum, wie der Bund Kommunen unterstützt und zukünftig unterstützen kann.
Wir als SPD fordern schon lange einen Altschuldenfonds. Bund und Länder werden hierbei gleichermaßen in die Pflicht genommen, um die Altschulden von Kommunen wie Dortmund zu übernehmen. Zudem soll eine Neuverschuldung verhindert werden.
Anstatt jährlich Millionensummen für die Tilgung bestehender Kredite aufzubringen, könnten hochverschuldete Kommunen endlich den finanziellen Spielraum erhalten, um in Schulen, Kitas, Straßen und Sportanlagen zu investieren. Die Gewinner sind die Menschen, die von den dann möglichen Investitionen und Modernisierungen in ihrem Lebensumfeld profitieren.
Vielen Dank für die Einladung!
